letzte Änderung: 30.06.2013

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Christoph Glatt, Bauernstr. 77, 86462 Langweid a. Lech, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite http://www.glattCAD.de oder deren Unterseiten - nachfolgend Anbieter-Website genannt - geschlossen werden. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2)
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)
Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert.

(4)
Der Kunde bestellt per email.
Er benennt in seiner email die Ware, die er erwerben möchten. Darin vermerkt er darüber hinaus, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Schaltfläche: AGB) und das Widerrufsrecht (Schaltfläche: Widerruf) gelesen zu haben und sich damit einverstanden zu erklären.

Der Kunde erhält darauf hin vom Anbieter umgehend eine Bestellbestätigung per email.
D
ie Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden darin übermittelt.

Bei Angebotsanfragen durch den Kunden, die z.B. telefonisch, per email oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per email übersandt. Diese kann sich der Kunde dann ausdrucken oder elektronisch sichern.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung der Unterseite SHOP. Ergänzende Informationen findet der Kunde auf der die Ware näher erläuternden jeweiligen Produktseite (zum Beispiel: DH-88, LTR-14, o. ä.).

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1)
Die Produktdarstellungen und CAD Screenshots des Anbieters auf der Anbieter-Website sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wegen der kontinuierlichen Produktpflege durch den Anbieter oder bedingt durch Veränderungen in der Produktion kann die Ware bezüglich einzelner Merkmale von den Darstellungen abweichen.

(2)
Der Kunde kann  per email ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) an den Anbieter abgeben.
Darin werden die zum Kauf beabsichtigten Waren entsprechend ihrer auf der SHOP-Unterseite angegebenen Bezeichnungen genau benannt.

(3)
Die Annahme des Angebots - und damit der Vertragsabschluss - erfolgt durch Bestätigung per email. Darin bestätigt der Anbieter dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung, den Produktionsbeginn oder bereits die Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde binnen 7 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4)
Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online- Angebots der Anbieter-Website, die beispielsweise telefonisch, per Email, oder schriftlich an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform per email, welches der Kunde innerhalb von 7 Tagen annehmen kann.

(5)
Da die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen per email erfolgt, hat der Kunde deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte email-Adresse gültig ist, der Empfang der emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM Filter verhindert wird.

 

§ 4 Preise, Versandkosten

(1)
Die in den jeweiligen Angeboten ("Sets") der SHOP-Unterseite angeführten Preise, sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar.
Umsatzsteuer wird nicht in Rechnung gestellt, da der Anbieter als sogenannter Kleinunternehmer im Sinne von § 19, Abs. 1, UStG auf die Regelbesteuerung verzichtet.

(2)
Die anfallenden Versandkosten sind nicht Bestandteil der "Sets". Sie sind auf der SHOP-Unterseite gesondert ausgewiesen und vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit vom Anbieter nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3)
Der Kunde erhält per email eine Rechnung. Dem Versandkarton liegt die Rechnung in Papierform bei.

 

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1)
Der Anbieter produziert die Ware im Allgemeinen zeitnah zur Bestellung individuell für den Kunden. Eine Lagerhaltung der vom Anbieter selbst produzierten Komponenten findet deshalb nur in begrenztem Umfang statt.

a)
Der Kunde erhält er per gesonderter email zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns seiner bestellten Ware eine Zahlungsaufforderung zur Überweisung der Hälfte des im Vertrag vereinbarten Endpreises. Die Bankdaten werden dem Kunden in dieser email übermittelt.

Unmittelbar vor dem Versand der Ware wird die verbleibende Hälfte des Kaufpreises zur Zahlung fällig; der Kunde erhält hierzu wieder eine Zahlungsaufforderung per email.

b)
Bestellt der Kunde
zum wiederholten Male beim Anbieter, und waren die vorherigen Verträge vollumfänglich unter Wahrung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen und abgeschossen worden, erhält er per gesonderter email zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns seiner bestellten Ware eine Zahlungsaufforderung zur Überweisung der Hälfte des im Vertrag vereinbarten Endpreises. Die Bankdaten werden dem Kunden in dieser email übermittelt.

Nach Eingang der Warenlieferung beim Kunden überweist er die verbleibende andere Hälfte des im Vertrag vereinbarten Endpreises innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug von Skonto.

(2)
Von Abs. 1 abweichend können zwischen Anbieter und Kunde andere die Zahlung betreffende Bedingungen vereinbart werden, wie zum Beispiel die vollständige Zahlung der Ware erst nach deren Erhalt.

(3)
Die Lieferzeit beträgt etwa vier Wochen. Der Anbieter ist bemüht, diese Zeit so kurz wie möglich zu halten.

(4)
Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(5)
Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.



§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3)
Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b)
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c)
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d)
Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

 

§ 8 Gewährleistung

(1)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2)
Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3)
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(4)
Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a)
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

§ 9 Haftung

(1)
Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 


(AGB-Ver. 2013-06-30)

 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -